Was denn nun, Herr Bürgermeister?
- Christian Ehrhorn
- 24. Mai 2016
- 2 Min. Lesezeit
Die Befristung von Arbeitsverträgen. Ein Ärgernis für viele Arbeitnehmer in Deutschland und der Tod für die Planung der persönlichen Zukunft.
Nach zweimaliger Verlängerung des befristeten Vertrages, muss der Arbeitnehmer fest angestellt werden. So war es früher. Doch der Politik sei Dank, aus Sicht der Arbeitgeber, dürfen diese Verträge heute so oft verlängert werden, wie es dem Chef lieb ist. Somit wissen viele Arbeitnehmer nicht, ob sie ihren Job im nächsten Jahr überhaupt noch haben oder dann schon im Wartezimmer eines überfüllten Arbeitsamtes hocken.
Springen wir ca. zwei Jahre in der Zeit zurück. Unser Bürgermeister Olaf Scholz machte eine „Frage-Antwort-Tour“ durch die Stadtteile Hamburgs. Bürger konnten ihm ihre Sorgen und Nöte mitteilen, die er mit lässiger Arroganz und phrasengeschwängerten Antworten im Nirwana seiner selbstverliebten „Ich-mache-alles-Richtig-Überzeugung“ verschwinden ließ.
Auch unsere Redakteurin Janine Barthel war bei einem dieser Treffen vor Ort. Und sie sprach ihn auf ein Thema an, für das sich, wie man bis dahin dachte, die SPD verantwortlich zeigte. „Seit Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge unbegrenzt verlängern können, wofür sich die SPD einsetzte, bekommen viele Angestellte keine dauerhafte Anstellung mehr. Wie soll man so seine Zukunft planen, welche Perspektive hat man so denn?“, fragte sie Olaf Scholz. Gewohnt charmant formulierte der Hamburger Bürgermeister dann auch seine Antwort: „Ich weiß nicht wer Ihnen das erzählt hat, aber die SPD hat sich nie dafür eingesetzt. Wir sehen das selber als unnötig an, befristete Verträge immer wieder zu verlängern. In Ihrem Fall weiß ich natürlich nicht, welche persönlichen Probleme Sie haben, dass Sie keinen dauerhaften Arbeitsvertrag bekommen.“
Gehen wir etwas in die Zukunft, genauer Anfang Mai 2016. Die SPD befindet sich mit ihren Umfragewerten in einem Rekordtief. Jetzt heißt es Stimmen gewinnen und sich bürgernah zeigen.
Genau diese Bürgernähe will SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Video zeigen, welches derzeit im Netz kursiert. Es zeigt ihn in einem Gespräch mit der Reinigungskraft Susanne Neumann, die gerade neues Parteimitglied geworden ist, zum Thema Gerechtigkeit in der Gesellschaft.
Und sie spricht den SPD-Chef genau auf dieses Thema an, befristete Arbeitsverträge.
„Junge Menschen, die in das Arbeitsleben starten, womit fangen die an, mit befristeten Arbeitsverträgen“, beginnt sie. „Wer einen befristeten Arbeitsvertrag hat, bekommt auch keinen Mietvertrag für eine Wohnung, der bekommt auch keinen kleinen Kredit, um seine Wohnung auszugestalten. Warum soll ich eine Partei wählen, die mir das eingebrockt hat?“
Nach tosendem Applaus formuliert Sigmar Gabriel seine Antwort: „Der sozialdemokratische Kandidat im Wahlkampf würde jetzt wohl folgendes antworten: Das haben wir doch eingesehen, wir haben sogar beschlossen, dass wir die sachgrundlose Befristung wieder abschaffen wollen.“
Also ist die SPD doch dafür verantwortlich. Warum also hat Olaf Scholz dieses abgestritten? Das wollten wir von ihm wissen. Doch weder der Bürgermeister persönlich, noch sein Pressesprecher waren zu einem Statement bereit.
Das lässt doch nur zwei Schlüsse zu, entweder belügt Olaf Scholz die Hamburger Bürger oder er hat keine Ahnung, was in seiner Partei vor sich geht. Bedenkt man, dass Olaf Scholz als Nachfolger von Sigmar Gabriel als SPD-Parteichef ist Gespräch ist, braucht man sich über die schlechten Umfragewerte der Partei nicht mehr zu wundern.
Foto: Dominik Butzmann/SPD
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