Hamburger AfD fordert Rücktritt von Grünen-Senatoren

Christian Ehrhorn
12. Juli 2017
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Hamburgs zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank gemeinsam mit Bürgermeister Olaf Scholz. (Foto: © dpa) Die AfD-Fraktion aus Hamburg fordert Bürgermeister Olaf Scholz auf, die Grünen-Senatoren Katharina Fegebank, Till Steffen und Jens Kerstan aus ihren Ämtern zu entlassen. Das schreiben sie in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung. Darin schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Alexander Wolf: „Die grünen Wendehälse müssen für ihre Äußerungen und ihr Verhalten wenigstens nachträglich die Verantwortung übernehmen. Denn sie handelten in einer gefährlichen Situation nicht nur unvernünftig und unkollegial, sondern verantwortungslos. Die Hansestadt Hamburg und ihre Bürger haben etwas Besseres verdient als diese Schönwetter-Senatoren. Die grünen Senatoren fielen mit ihren Äußerungen den Einsatzkräften in den Rücken, die die G20-Politik des roten und des grünen Senates – teilweise unter Einsatz ihres Lebens – auf der Straße durchsetzen mussten. Das ist ein unglaublicher Skandal. Und deshalb müssen sie ihre Hüte nehmen und gehen.“ Zudem erklärt die AfD in dem Schreiben, das von den Sicherheitsbehörden über 18 Monate erarbeitete Konzepte sei von den Grünen torpediert worden, in dem sie kurz vor Beginn des G20-Gipfels weitreichende Änderungen forderten. So z.B die Zulassung von großen Übernachtungslagern, die im Vorfeld von Polizei als äußerst gefährlich eingestuft wurden. Damit sollen sie sich laut AfD gegen den Willen von Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote gestellt haben. Zudem will die hamburger AfD die Einleitung aller notwendigen Schritte beantragen, um die Rote Flora so schnell wie rechtlich und polizeitaktisch möglich zu schließen.